KI im Unternehmen: den Betriebsrat richtig einbinden
Der Betriebsrat ist bei der Einführung von KI kein Gegenspieler, sondern gesetzlich vorgesehener Mitgestalter. Was das praktisch heißt und wie eine gute Betriebsvereinbarung aussieht.
Das Wichtigste in Kürze
- Weil eine KI-Plattform Protokolle führt und damit zur Überwachung geeignet ist, greift fast immer die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.
- Nach § 90 BetrVG informieren Sie den Betriebsrat, bevor die Entscheidung steht; bei KI in der Personalauswahl sind Auswahlrichtlinien nach § 95 BetrVG mitbestimmungspflichtig.
- Ein Fahrplan in sechs Schritten führt vom Vorgespräch über Workshop und Betriebsvereinbarung zu einer begrenzten Pilotphase.
- Eine gute Betriebsvereinbarung regelt KI, statt sie zu verbieten, und schließt Leistungskontrolle aus Protokollen ausdrücklich aus.
Wer den Betriebsrat früh und ernsthaft einbindet, kommt mit einem KI-Projekt schneller voran. Wer ihn zu spät informiert, verliert Monate. Hier finden Sie die rechtlichen Grundlagen, einen Fahrplan für die Praxis und die Punkte, die Sie bei einer Plattform wie Cortexion konkret klären sollten.
Dieser Artikel gibt einen Überblick und ersetzt keine Rechtsberatung. Für Ihre Betriebsvereinbarung ziehen Sie am besten eine Fachanwältin oder einen Fachanwalt für Arbeitsrecht hinzu.
Der rechtliche Rahmen: drei Paragrafen
§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: echte Mitbestimmung
Der Betriebsrat bestimmt mit (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) bei der „Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen“. Das Bundesarbeitsgericht legt „bestimmt“ weit aus: Schon die Eignung zur Überwachung reicht (BAG, Beschluss vom 13. Dezember 2016, 1 ABR 7/15, Rn. 22). Eine KI-Plattform führt Protokolle darüber, wer was getan hat. Deshalb greift dieses Mitbestimmungsrecht fast immer. Die Folge für Sie: Bevor die KI im Alltag läuft, brauchen Sie die Zustimmung des Betriebsrats oder eine Entscheidung der Einigungsstelle (§ 87 Abs. 2 BetrVG).
§ 90 BetrVG: rechtzeitig informieren
Über die Planung von technischen Anlagen, Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen muss der Arbeitgeber den Betriebsrat rechtzeitig und mit den erforderlichen Unterlagen unterrichten (§ 90 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG; Nr. 3 nennt den Einsatz von Künstlicher Intelligenz ausdrücklich). Das heißt: Der Betriebsrat erfährt davon, bevor die Entscheidung steht, nicht danach.
§ 95 BetrVG: Auswahlrichtlinien
Spielt KI bei Einstellung, Versetzung oder Kündigung eine Rolle, sind die Auswahlrichtlinien mitbestimmungspflichtig (§ 95 Abs. 1 und 2a BetrVG; Abs. 2a gilt ausdrücklich auch beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz). Eine Sichtung von Bewerbungen mit KI ohne den Betriebsrat ist also riskant.
Was der Betriebsrat darf
- Er kann seine Zustimmung verweigern.
- Er kann nach näherer Vereinbarung mit Ihnen Sachverständige hinzuziehen. Geht es um KI, gilt das als erforderlich (§ 80 Abs. 3 Satz 1 und 2 BetrVG).
- Seine Mitglieder können an Schulungen teilnehmen, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderliches Wissen vermitteln (§ 37 Abs. 6 BetrVG).
- Er kann bei einem Konflikt die Einigungsstelle anrufen.
Eine Blockade ohne Begründung löst den Konflikt allerdings nicht. Sie führt in der Regel zur Einigungsstelle, und die entscheidet meist nüchtern nach der Sache.
Der Fahrplan in sechs Schritten
Schritt 1: Vorgespräch ohne Tagesordnung
Bevor Sie etwas formell anstoßen, nehmen Sie sich eine Stunde mit der oder dem Vorsitzenden des Betriebsrats. Erzählen Sie, was Sie vorhaben, hören Sie Bedenken an, sammeln Sie Fragen. Das ist keine Verhandlung, sondern der Anfang von Vertrauen.
Schritt 2: schriftlich informieren
Eine Woche später folgt die Unterrichtung nach § 90 BetrVG. Bewährt hat sich ein Paket mit diesen Unterlagen:
- ein kurzer Steckbrief des Projekts: Ziel, Umfang, Zeitplan
- die Liste der geplanten Einsätze, etwa „Antwortentwürfe für Kundenmails“ oder „eigene App für Angebote“
- die Datenschutz-Folgenabschätzung oder die Begründung, warum sie nicht nötig ist
- Unterlagen des Anbieters: wo die Server stehen, wo die KI-Modelle rechnen, was protokolliert wird und wer es sehen kann
- ein Entwurf der Betriebsvereinbarung, abgestimmt mit Ihrer KI-Richtlinie
Schritt 3: Workshop mit dem Betriebsrat
Planen Sie einen halben Tag ein. Zeigen Sie die Plattform am Bildschirm, mit einem echten Beispiel aus Ihrem Betrieb. Zeigen Sie, welche Daten wohin gehen. Zeigen Sie das Protokoll und die Rechte. Und nehmen Sie sich Zeit für Fragen, wirklich und nicht nur der Form halber. Bei Cortexion eignet sich dafür die Testphase: 14 Tage, ohne Zahlungsmittel, mit 30.000 KI-Credits. In der Testphase geht nichts live, Sie können also gefahrlos ausprobieren.
Schritt 4: Betriebsvereinbarung entwerfen
Eine gute Betriebsvereinbarung zu KI regelt diese Punkte:
- Geltungsbereich: welche Werkzeuge, welche Abteilungen
- Erlaubte und ausgeschlossene Einsätze, als Positiv- und Negativliste
- Datenschutz und Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten
- Protokolle: was festgehalten wird, wer es einsehen darf, wann es gelöscht wird
- Keine Leistungs- oder Verhaltenskontrolle aus Protokollen
- Menschliche Letztentscheidung bei Personalentscheidungen
- Schulung und Anspruch darauf
- Beschwerde- und Klärungsweg
- Rolle der oder des Datenschutzbeauftragten
- Vorgehen bei neuen Einsätzen: nur informieren oder zustimmen lassen?
- Rhythmus der Auswertung, etwa ein Bericht je Halbjahr
- Kündigung der Vereinbarung
Schritt 5: Pilotphase mit eigener Vereinbarung
Verlangen Sie nicht sofort die große Lösung. Einigen Sie sich auf eine Pilotphase von etwa acht Wochen, mit einem klar benannten Einsatz und einem festen Bericht. Dem kann ein Betriebsrat leichter zustimmen als einer pauschalen Freigabe für alles.
Schritt 6: auswerten und beschließen
Nach dem Piloten setzen sich alle an einen Tisch: das Pilotteam, der Betriebsrat, die oder der Datenschutzbeauftragte und die Geschäftsleitung. Auf Grundlage echter Erfahrungen wird die Vereinbarung fertig.
Was Sie bei einer Plattform wie Cortexion konkret klären
Allgemeine Regeln helfen nur, wenn sie zum Werkzeug passen. Bei Cortexion lohnt es sich, diese Fragen gemeinsam durchzugehen:
- Was wird protokolliert? Cortexion führt je Unternehmen ein Protokoll, an das nur angehängt wird, und eine Versionsgeschichte mit Namen bei jedem Speichern und Live-Schalten. Legen Sie fest, wofür diese Einträge genutzt werden dürfen.
- Wer sieht was? Jede Person hat einen eigenen Arbeitsplatz. Ihr Gedächtnis ist nur für sie sichtbar. Inhaber und Admins lesen fremde Inhalte nicht; ihre Zugriffe stehen im Protokoll.
- Wer darf was? Es gibt die Rollen Inhaber, Admin und Mitglied, dazu Gruppen. Admins können je Person das Bauen und Veröffentlichen sperren und Modelle freigeben oder sperren.
- Was geschieht ohne Rückfrage? Das Versprechen von Cortexion lautet: „Sie beschreiben im Chat, was Sie brauchen; die KI erledigt es oder baut Ihnen die App dafür. Live geht nichts ohne Ihre Bestätigung.“ Nach außen handelt die KI nur mit Freigabe oder im Auto-Modus, den man jederzeit ausschalten kann. Ob der Auto-Modus genutzt wird, ist ein guter Punkt für die Vereinbarung. Mehr dazu auf der Seite Kontrolle.
- Wo rechnet die KI? Ohne Einstellung rechnen die Modelle von Anthropic und OpenAI in den USA. Mit der Einstellung „Nur KI-Modelle in der EU nutzen“ kommen nur Modelle von Anbietern mit Sitz in der EU zum Einsatz, gerechnet in der EU. Was das bewirkt, lesen Sie in KI-Modelle in der EU nutzen.
- Ist erkennbar, dass KI im Spiel ist? Unter dem Eingabefeld steht fest: „Sie sprechen mit einer KI.“ Erzeugte Bilder sind sichtbar gekennzeichnet.
Die Angaben zu Servern, Modellen und Datenschutz finden Sie gesammelt auf der Seite Sicherheit.
Was eine gute Betriebsvereinbarung nicht tut
- Sie verbietet KI nicht pauschal, sie regelt sie.
- Sie blockiert keine künftigen Einsätze, sie legt einen Weg fest, wie neue dazukommen.
- Sie macht Protokolle nicht zum Werkzeug der Überwachung, sie schließt Leistungskontrolle daraus ausdrücklich aus.
Typische Bedenken und mögliche Antworten
| Bedenken | Mögliche Antwort |
|---|---|
| „KI ersetzt Arbeitsplätze.“ | Schriftliche Zusage: keine betriebsbedingten Kündigungen wegen der KI-Einführung für einen festen Zeitraum. |
| „Wir werden über Protokolle überwacht.“ | Protokolle dienen dem Datenschutz und der Nachvollziehbarkeit, nicht der Leistungskontrolle. Das steht als Zweckbindung in der Vereinbarung. |
| „Die Kolleginnen und Kollegen werden überfordert.“ | Ein Schulungsplan mit fester Lernzeit in der Arbeitszeit. |
| „Wir wissen nicht, was die KI tut.“ | Der Betriebsrat erhält einen regelmäßigen Bericht, und die Rechte und Freigaben werden ihm gezeigt. |
Bei Fragen zum EU AI Act, der zusätzlich gilt, hilft unser Artikel Der EU AI Act im eigenen Unternehmen.
In einem Satz
Behandeln Sie den Betriebsrat als Mitgestalter, nicht als Bremse. Dann entsteht eine Vereinbarung, mit der beide Seiten leben können. Wer ihn als Hindernis behandelt, braucht deutlich länger oder landet vor der Einigungsstelle.
Wenn Sie Cortexion vorher selbst ansehen möchten: 14 Tage testen, ohne Zahlungsmittel, mit 30.000 KI-Credits. Was danach gilt, steht auf der Seite Preise.