Cortexion

Bedingungen für Kunden von Cortexion

Fassung 2026-11-19, gültig ab 19. November 2026

1. Geltung und Vertragsschluss

1.1 Anbieterin ist die Cortexion GmbH, Vitalisstraße 67, 50827 Köln, Deutschland, vertreten durch ihre Geschäftsführer Johannes Partz, Marc Bode und Markus Offermann, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 129090, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE464651925. Sie wird nachfolgend Cortexion genannt.

1.2 Cortexion bietet die Plattform ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB an, die ihren Sitz in Deutschland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder in der Schweiz haben. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen. Kunde ist das Unternehmen, für das ein Mandant angelegt wird.

1.3 Ein Mandant ist der abgetrennte Bereich eines Kunden in der Plattform. Für jeden Mandanten besteht ein eigener Vertrag. Person ist jede natürliche Person mit einem eigenen Konto in Cortexion; Inhaber und Admins sind die Personen, die einen Mandanten für den Kunden verwalten. Wer einen Mandanten anlegt oder für ihn bestellt, erklärt, für das Unternehmen handeln zu dürfen. Cortexion kann Angaben zum Unternehmen und einen Nachweis verlangen.

1.4 Mit dem Anlegen eines Mandanten und mit jeder Bestellung gibt der Kunde ein Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn Cortexion den Mandanten oder die bestellte Leistung freischaltet oder die Bestellung in Textform bestätigt. Cortexion ist nicht verpflichtet, ein Angebot anzunehmen. Die besonderen Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr nach § 312i Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB gelten nicht.

1.5 Jede Person bestätigt diese Bedingungen bei der Registrierung. Die Bestätigung gilt für jeden Mandanten, den die Person anlegt, und für jede Bestellung, die sie aufgibt. Wer nur ein Konto registriert oder einer Einladung folgt, wird dadurch nicht Vertragspartner; für ihn gelten die Abschnitte 3.1 und 6.3.

1.6 Vertragsbestandteile sind diese Bedingungen, der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (https://www.cortexion.ai/avv) und die Preisliste, wie der Shop sie bei der Bestellung anzeigt. Individuelle Vereinbarungen gehen vor. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag geht der Vertrag zur Auftragsverarbeitung vor. Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn Cortexion ihnen ausdrücklich zustimmt.

1.7 Für Verträge über das bisherige Angebot von Cortexion gelten dessen Bedingungen (https://www.cortexion.ai/agb-bisher) weiter, bis eine Umstellung auf diese Plattform vereinbart ist.

2. Leistungen und Nutzungsrechte

2.1 Cortexion stellt dem Kunden eine Plattform bereit, auf der er mit einem KI-Assistenten arbeitet und eigene Apps, Websites und Workflows erstellt und betreibt. Was das gebuchte Paket umfasst, beschreibt die Preisliste. Ankündigungen, Vorschauen und dort nicht genannte Funktionen sind nicht geschuldet.

2.2 Cortexion entwickelt die Plattform weiter und darf Funktionen ändern, ersetzen oder einstellen, solange die Hauptfunktionen des gebuchten Pakets für den Kunden nicht wesentlich eingeschränkt werden. Für weitergehende Änderungen gilt Abschnitt 14. Sicherheitsupdates darf Cortexion jederzeit einspielen.

2.3 Für die Vertragsdauer erhält der Kunde das einfache, nicht übertragbare Recht, die gebuchten Funktionen mit seinen lizenzierten Personen für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen. Alle Rechte an der Plattform, am SDK, an Vorlagen und an den Apps von Cortexion bleiben bei Cortexion. Bestandteile davon, die in Apps, Websites oder Workflows des Kunden enthalten sind, nutzt der Kunde nur in Cortexion.

3. Konto und Testphase

3.1 Jede Person hält ihre Zugangsdaten geheim und meldet einen Verdacht auf Missbrauch unverzüglich. Konten dürfen nicht angelegt werden, um Grenzen oder Sperren zu umgehen. Zugangsdaten zu anderen Diensten hinterlegt der Kunde nur an der dafür vorgesehenen Stelle der Plattform, nicht im Chat.

3.2 Cortexion kann für den ersten Mandanten einer Person eine kostenlose Testphase anbieten. Dauer und Umfang nennt die Preisliste. Ein Anspruch auf eine Testphase oder auf einen bestimmten Beginn besteht nicht. Endet die Testphase ohne Kauf, ist der Mandant gesperrt, bis der Kunde ein Paket kauft.

3.3 Eine Person kann ihr Konto löschen. Ist sie alleiniger Inhaber eines Mandanten mit weiteren Personen oder mit laufendem Abo, gibt sie die Rolle vorher an eine andere Person ab. Verlässt eine Person einen Mandanten, bleiben ihre Inhalte dort, und was sie eingerichtet hat, etwa Zeitpläne, läuft weiter, bis der Kunde es ändert.

4. Preise, Zahlung und Laufzeit

4.1 Es gelten die Preise und Leistungsumfänge der Preisliste bei der Bestellung, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Eine Lizenz ist das Nutzungsrecht für eine Person in einem Mandanten; jede Person in einem Mandanten braucht eine. Bestellen dürfen Inhaber und dazu berechtigte Admins.

4.2 Gezahlt wird über den Zahlungsdienstleister Stripe oder, wenn Cortexion dies im Einzelfall freigibt, auf Rechnung mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen.

4.3 Laufende Leistungen bucht der Kunde als Abo mit monatlicher oder jährlicher Zahlung. Ein Monatsabo verlängert sich jeweils um einen Monat, ein Jahresabo jeweils um ein Jahr, wenn es nicht vor Ablauf des laufenden Zeitraums gekündigt wird. Das Jahresabo wird im Voraus bezahlt. Der Kunde kann jederzeit zum Ende des laufenden Zeitraums kündigen, im Shop oder in Textform.

4.4 Zusätzliche Lizenzen und ein höheres Paket gelten, sobald die Zahlung dafür eingegangen ist; der Rest des laufenden Zeitraums wird anteilig berechnet. Eine Herabstufung und ein Wechsel des Zahlungsrhythmus gelten ab dem nächsten Zeitraum. Lizenzen werden für den gebuchten Zeitraum berechnet, auch wenn sie nicht genutzt werden.

4.5 Bleibt ein Betrag 14 Tage nach Fälligkeit trotz eines Hinweises auf die Folgen offen, darf Cortexion die Nutzung sperren und den Vertrag fristlos kündigen. Gesetzliche Ansprüche wegen des Verzugs bleiben unberührt. Zahlungen, die nach Vertragsende eingehen, verrechnet Cortexion mit offenen Forderungen und erstattet einen Überschuss.

4.6 Der KI-Verbrauch wird in KI-Credits gemessen; auch Prüfungen im Auto-Modus (Abschnitt 5.1) und Abläufe im Hintergrund verbrauchen Credits. Ein KI-Credit entspricht 0,1 Cent der Kosten, die der Anbieter des Modells für die Anfrage berechnet. Kosten in Dollar rechnet Cortexion mit dem täglichen Referenzkurs der Europäischen Zentralbank und dem Zuschlag um, den der Shop bei den Preisen nennt. Ändert ein Anbieter seine Preise oder ändert sich der Wechselkurs, verbraucht dieselbe Anfrage entsprechend mehr oder weniger Credits.

4.7 Kontingente gelten je Kalendermonat; nicht verbrauchte Credits verfallen am Monatsende. Ist ein Kontingent aufgebraucht, ruht die betroffene KI-Nutzung, bis neues Guthaben bereitsteht oder der Kunde mehr bucht. Ohne Bestellung wird kein Mehrverbrauch berechnet.

4.8 Gegen Forderungen von Cortexion kann der Kunde nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder aus demselben Vertrag stammen.

5. KI-Assistent

5.1 Der Assistent ist die KI in Cortexion. Er handelt im Auftrag des Kunden und mit den Rechten der Person, die ihn nutzt. Was er ohne Rückfrage tun darf, richtet sich nach den Einstellungen, Regeln und Freigaben in der Plattform. Über Handlungen, die etwas verändern oder nach außen gehen, kann statt der Person ein weiteres KI-Modell entscheiden (Auto-Modus).

5.2 Der Assistent und die beteiligten KI-Modelle können sich irren. Ihre Antworten, Ergebnisse und Entscheidungen können falsch, unvollständig oder für den Zweck des Kunden ungeeignet sein. Inhalte aus fremden Quellen, etwa Websites, Mails und Dateien, können Anweisungen enthalten, die den Assistenten fehlleiten. Cortexion schuldet, dass der Assistent nur innerhalb der Rechte der Person handelt. Ein bestimmtes Ergebnis oder eine bestimmte Entscheidung der KI schuldet Cortexion nicht.

5.3 Der Kunde prüft KI-Ergebnisse, bevor er sie verwendet, weitergibt oder veröffentlicht, so gründlich, wie es ihrer Bedeutung entspricht. Er trägt das Risiko, dass der Assistent im Rahmen der Rechte, Einstellungen, Regeln und Freigaben anders handelt, als die Person es gewollt hat. Was eine Person freigibt, auch nachdem sie den Inhalt geändert hat, gilt als von ihr gewollt. Die Haftung von Cortexion nach Abschnitt 12 bleibt unberührt.

5.4 Welche KI-Modelle zur Verfügung stehen, zeigt die Plattform. Cortexion kann Modelle hinzufügen, ersetzen oder entfernen; ein Anspruch auf ein bestimmtes Modell besteht nicht. Der Kunde beachtet die Nutzungsrichtlinien der Modellanbieter, die Anlage 1 des Vertrags zur Auftragsverarbeitung nennt; ein Anbieter kann Anfragen nach seinen Regeln ablehnen.

5.5 Wo die KI-Modelle Daten verarbeiten und was die Einstellung „Nur KI-Modelle in der EU nutzen“ bewirkt, regelt Abschnitt 6 des Vertrags zur Auftragsverarbeitung.

5.6 Cortexion kennzeichnet KI-Ausgaben, soweit das Gesetz es verlangt. Für Kennzeichnungen bei der Veröffentlichung oder Weitergabe von KI-Ergebnissen ist der Kunde verantwortlich.

6. Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde bestimmt, wofür er die Plattform nutzt und welche Inhalte er einbringt. Er ist dafür verantwortlich, dass er diese Inhalte und Daten verwenden darf, dass seine Nutzung rechtmäßig ist und dass Rollen und Berechtigungen in seinem Mandanten passend vergeben sind. Er steht für das Verhalten der Personen ein, denen er Zugang zu seinem Mandanten gibt.

6.2 Der Kunde informiert seine Personen über die Nutzung der Plattform, auch über Protokolle, Verbrauchsanzeigen je Person und Vertretungszugriffe, und beteiligt eine Arbeitnehmervertretung, soweit das erforderlich ist.

6.3 Verboten sind insbesondere rechtswidrige Inhalte und Handlungen, die Verletzung fremder Rechte, Phishing und die täuschende Nachahmung fremder Angebote, Schadsoftware, Angriffe und unzulässige Netzscans, unerlaubte Werbung und Massenmails, verbotene KI-Praktiken und nicht ausdrücklich freigegebene Hochrisiko-Anwendungen im Sinne der KI-Verordnung, das Schürfen von Kryptowährungen sowie das Umgehen von Berechtigungen, Kontingenten und der Trennung der Mandanten. Plattformzugänge darf der Kunde nur mit Zustimmung von Cortexion weiterverkaufen.

6.4 Für seine Websites und Apps ist der Kunde gegenüber den Besuchern der Anbieter. Er entscheidet über die Veröffentlichung, stellt die gesetzlich nötigen Anbieterangaben, Datenschutzhinweise und Einwilligungen bereit und verantwortet die Zulässigkeit seiner Kommunikation, auch von Mails, die über seine Mailzugänge gehen. Übernimmt er Inhalte einer bestehenden Website, muss er darüber verfügen dürfen. Vorlagen und Hinweise von Cortexion sind Hilfen und ersetzen keine eigene Prüfung.

6.5 Besondere Kategorien personenbezogener Daten, etwa Gesundheitsdaten, und Daten über Straftaten bringt der Kunde nur ein, wenn er dafür eine Rechtsgrundlage hat und der Schutz der Plattform nach seiner Prüfung für diesen Einsatz ausreicht. Mit dem Assistenten und anderen KI-Funktionen verarbeitet er solche Daten nur, wenn im Mandanten die Einstellung „Nur KI-Modelle in der EU nutzen“ eingeschaltet ist; die Verträge von Cortexion mit den Anbietern der übrigen KI-Modelle sehen solche Daten nicht vor. Daten, die einem Berufsgeheimnis unterliegen, insbesondere nach § 203 StGB, bringt er erst ein, nachdem er mit Cortexion eine gesonderte Vereinbarung dazu geschlossen hat.

6.6 Verletzt der Kunde schuldhaft seine Pflichten aus diesem Abschnitt und machen Dritte deshalb Ansprüche gegen Cortexion geltend, stellt er Cortexion von diesen Ansprüchen und von den angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei. Cortexion informiert ihn unverzüglich.

6.7 Der Kunde räumt Cortexion an seinen Inhalten die Rechte ein, die zur Vertragserfüllung nötig sind, insbesondere zum Speichern, Sichern, Verarbeiten, zur Weitergabe an die Dienstleister nach Anlage 1 des Vertrags zur Auftragsverarbeitung und zum Veröffentlichen, das der Kunde veranlasst. Erzeugte Texte, Bilder, Dateien, Apps, Websites und erzeugter Code stehen im Verhältnis zu Cortexion dem Kunden zu, soweit daran Rechte entstehen; für darin enthaltene Bestandteile von Cortexion gilt Abschnitt 2.3. Ob ein Ergebnis rechtlich geschützt ist oder Rechte Dritter berührt, prüft der Kunde selbst.

7. Apps, Websites und Domains des Kunden

7.1 Cortexion verantwortet die Plattform und ihre Laufzeitumgebung. Der Kunde verantwortet seine Apps, Websites und Workflows: ihre Inhalte, ihren Code einschließlich des mit KI erzeugten Codes, ihre fachliche Richtigkeit und ihre Sicherheit, soweit diese nicht von der Plattform abhängt.

7.2 Cortexion kann Pakete, Apps und Websites automatisch auf bekannte Sicherheitslücken und Schadsoftware prüfen und Funde melden oder sperren. Eine Gewähr für die Sicherheit der Apps und Websites des Kunden übernimmt Cortexion damit nicht.

7.3 Bei einer Gefahr für die Plattform, für andere Kunden oder für Dritte darf Cortexion vorläufige Schutzmaßnahmen treffen, insbesondere öffentliche Zugänge beschränken oder Apps und Websites anhalten. Cortexion informiert den Kunden unverzüglich über Grund und Umfang.

7.4 Eigene Domains bindet der Kunde nur ein, wenn er über sie verfügen darf. Weist ein anderer Kunde dieselbe Domain später aktuell nach, erhält er sie; der bisherige Kunde verliert sie und wird darüber informiert.

8. Rechtswidrige Inhalte

8.1 Rechtswidrige Inhalte können über das Formular unter https://portal.cortexion.ai/missbrauch-melden gemeldet werden. Kontaktstelle für Nutzer und für Behörden ist abuse@cortexion.ai, auf Deutsch und Englisch.

8.2 Cortexion überwacht Kundeninhalte nicht allgemein. Meldungen prüfen Menschen zeitnah, sorgfältig und objektiv; automatische Prüfungen nach Abschnitt 7.2 können Hinweise liefern.

8.3 Bei rechtswidrigen Inhalten, bei Verstößen gegen diese Bedingungen und bei einer Gefahr darf Cortexion Inhalte sperren oder entfernen, Apps und Websites anhalten, Zugänge sperren und bei schweren oder wiederholten Verstößen aus wichtigem Grund kündigen. Cortexion wählt das mildeste geeignete Mittel, begründet die Maßnahme gegenüber dem Kunden und prüft sie erneut, wenn der Kunde Einwände erhebt.

8.4 Eine Sperre, die der Kunde zu vertreten hat, lässt seine Zahlungspflicht unberührt.

9. Betrieb, Daten und Support

9.1 Wartungen, Sicherheitsmaßnahmen und Störungen können die Nutzung zeitweise unterbrechen. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie gesondert vereinbart ist.

9.2 Cortexion sichert die Daten der Mandanten, um sie nach einer Störung der Plattform wiederherstellen zu können. Die Sicherungen dienen nicht dazu, einzelne Inhalte wiederherzustellen, die der Kunde selbst gelöscht oder geändert hat. Gelöschte Apps, Websites, Workflows und Skills liegen 30 Tage im Papierkorb (Abschnitt 11.1 des Vertrags zur Auftragsverarbeitung). Dateien, auf die der Kunde besonders angewiesen ist, bewahrt er zusätzlich außerhalb der Plattform auf.

9.3 Nach Vertragsende und nach einer Testphase ohne Kauf ist der Mandant gesperrt, und seine Websites sind nicht mehr öffentlich. Rückgabe und Löschung der Daten regelt Abschnitt 11 des Vertrags zur Auftragsverarbeitung.

9.4 Der Support ist unter support@cortexion.ai erreichbar. Reaktions- und Lösungszeiten sind nur geschuldet, wenn sie gesondert vereinbart sind.

10. Datenschutz, Vertraulichkeit und Referenz

10.1 Soweit Cortexion personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Welche Daten Cortexion in eigener Verantwortung verarbeitet, beschreibt die Datenschutzerklärung.

10.2 Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der anderen Seite vertraulich und verwenden sie nur für den Vertrag, während der Vertragslaufzeit und drei Jahre danach. Das gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder die eine Partei nach dem Gesetz offenlegen muss.

10.3 Cortexion darf den Kunden mit Namen und Logo als Referenz nennen. Der Kunde kann dem jederzeit in Textform widersprechen.

11. Mängel

11.1 Der Kunde meldet Mängel in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung. Cortexion beseitigt Mängel in angemessener Frist. Eine Umgehungslösung genügt, wenn sie die Nutzung im Wesentlichen ermöglicht.

11.2 Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Absatz 1 erster Fall BGB), ist ausgeschlossen.

11.3 Eine Kündigung wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs nach § 543 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 BGB setzt voraus, dass Cortexion ausreichend Gelegenheit zur Mängelbeseitigung hatte und diese fehlgeschlagen ist.

11.4 Die Testphase stellt Cortexion unentgeltlich bereit. Für Mängel haftet Cortexion in der Testphase nur, wenn Cortexion sie arglistig verschwiegen hat.

12. Haftung

12.1 Cortexion haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie und nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Cortexion nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt ist. Das ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluss vorhersehbar und für diesen Vertrag typisch ist.

12.3 Die Haftung nach Abschnitt 12.2 ist je Vertragsjahr auf die Entgelte begrenzt, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem Schadensfall für den Mandanten gezahlt hat, mindestens auf 10.000 Euro und höchstens auf 100.000 Euro.

12.4 Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

12.5 In der unentgeltlichen Testphase haftet Cortexion nur nach Abschnitt 12.1.

12.6 Ansprüche des Kunden wegen Mängeln und auf Schadensersatz verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Für Ansprüche nach Abschnitt 12.1 gelten die gesetzlichen Fristen.

12.7 Soweit die Haftung von Cortexion beschränkt ist, gilt das auch für die Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen von Cortexion.

13. Vertragsende und Anbieterwechsel

13.1 Die Laufzeit richtet sich nach Abschnitt 4.3. Cortexion kann einen Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des laufenden Zeitraums kündigen. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für Cortexion liegt insbesondere bei schweren oder wiederholten Verstößen gegen Abschnitt 6 vor.

13.2 Der Kunde kann jederzeit in Textform verlangen, dass seine exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte zu einem anderen Anbieter oder in seine eigene Infrastruktur übertragen werden (Wechsel), oder dass der Vertrag beendet wird und diese Daten gelöscht werden. Für den Wechsel zu einem anderen Anbieter nennt er diesen. Cortexion nennt ihm einen Ansprechpartner und die nötigen Schritte und unterstützt seine Planung des Ausstiegs mit den dafür nötigen Informationen.

13.3 Der Wechsel beginnt zwei Monate nach Eingang des Verlangens, wenn die Parteien keinen anderen Beginn vereinbaren, und wird innerhalb von 30 Kalendertagen abgeschlossen. In dieser Zeit unterstützt Cortexion den Kunden und von ihm beauftragte Dritte angemessen, erbringt die vereinbarten Leistungen weiter, hält das Sicherheitsniveau aufrecht, auch für die Übertragung und die Abrufzeit, und weist auf bekannte Risiken für den unterbrechungsfreien Betrieb hin, die von Cortexion ausgehen.

13.4 Ist der Abschluss innerhalb von 30 Kalendertagen technisch nicht machbar, teilt Cortexion dies dem Kunden innerhalb von 14 Arbeitstagen nach dem Verlangen mit, begründet es und nennt eine andere Übergangszeit von höchstens sieben Monaten. Der Kunde kann die Übergangszeit einmal um einen Zeitraum verlängern, den er für angemessen hält.

13.5 Welche Daten und digitalen Vermögenswerte exportierbar sind, in welchen Formaten Cortexion sie bereitstellt und welche Kategorien ausgenommen sind, legt das Exportverzeichnis in der Anlage abschließend fest. Es steht mit diesen Bedingungen unter https://www.cortexion.ai/agb.

13.6 Cortexion stellt die Daten für den Wechsel in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format unentgeltlich bereit. Dass die Apps, Websites und Workflows des Kunden in der Zielumgebung funktionieren, schuldet Cortexion nicht; für Bestandteile von Cortexion gilt Abschnitt 2.3.

13.7 Mit dem erfolgreichen Abschluss des Wechsels endet der Vertrag. Verlangt der Kunde die Beendigung mit Löschung, endet der Vertrag zwei Monate nach Eingang des Verlangens. Cortexion teilt dem Kunden das Vertragsende mit. Nach einem Wechsel hält Cortexion die Daten noch 30 Kalendertage zum Abruf bereit und löscht sie danach innerhalb eines Monats. Hat der Kunde die Löschung verlangt, löscht Cortexion die Daten innerhalb eines Monats nach Vertragsende. Für Sicherungen und für Daten, die Cortexion nach dem Gesetz aufbewahren muss, gilt Abschnitt 11 des Vertrags zur Auftragsverarbeitung.

13.8 Für den Wechsel und den Export berechnet Cortexion nichts. Die vereinbarten Entgelte laufen bis zum Vertragsende weiter. Endet ein Jahresabo nach Abschnitt 13.7 vor Ablauf des bezahlten Jahres, rechnet Cortexion die genutzte Zeit zum Preis der monatlichen Zahlweise ab und erstattet den Rest der Vorauszahlung innerhalb von 30 Tagen. Eine Nachzahlung entsteht dadurch nicht.

13.9 Angaben dazu, welcher Rechtsordnung die Infrastruktur der Plattform unterliegt und wie Cortexion unzulässigen Zugriffen staatlicher Stellen außerhalb der EU begegnet, stehen unter https://www.cortexion.ai/sicherheit.

13.10 Die Testphase dient nur dem Ausprobieren und ist zeitlich begrenzt. Für sie gelten die Abschnitte 13.2 bis 13.8 nicht.

14. Änderungen

14.1 Cortexion darf diese Bedingungen und die Leistungen während eines laufenden Zeitraums ändern, wenn die Änderung den Kunden nicht benachteiligt, wenn ein Gesetz, ein Gericht oder eine Behörde sie verlangt oder wenn sie für die Sicherheit der Plattform nötig ist. Cortexion informiert Inhaber und Admins darüber in Textform. Schränkt eine solche Änderung die Hauptfunktionen wesentlich ein, kann der Kunde zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.

14.2 Andere Änderungen, auch der Preise, kann Cortexion mit Wirkung für einen folgenden Vertragszeitraum vornehmen. Cortexion teilt sie Inhabern und Admins in Textform mit. Die Änderung gilt ab dem ersten Vertragszeitraum, der sechs Wochen nach der Mitteilung oder später beginnt. Der Kunde kann den Vertrag bis dahin zum Ende des laufenden Zeitraums kündigen. Kündigt er nicht, gilt ab diesem Zeitraum der mitgeteilte Stand. Auf das Kündigungsrecht und auf diese Folge weist Cortexion in der Mitteilung hin.

14.3 Die Zahl der KI-Credits, die ein Paket oder eine Lizenz enthält, kann Cortexion aus sachlichem Grund auch in laufenden Abos zum Beginn eines Kalendermonats ändern, insbesondere wenn sich die Kosten der KI-Modelle oder des Betriebs ändern. Cortexion teilt das Inhabern und Admins mindestens sechs Wochen vorher in Textform mit. Sinkt die Zahl, kann der Kunde zum Zeitpunkt der Änderung kündigen; Cortexion erstattet dann vorausbezahlte Entgelte für die Zeit danach anteilig.

14.4 Für Änderungen bei Unterauftragsverarbeitern gilt allein das Verfahren des Vertrags zur Auftragsverarbeitung.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Vertragssprache ist Deutsch.

15.2 Gerichtsstand ist Köln, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat, soweit eine solche Vereinbarung zulässig ist. Cortexion darf den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

15.3 Erklärungen können in Textform abgegeben werden, soweit keine strengere Form vorgeschrieben ist. Cortexion richtet Mitteilungen an die hinterlegten Adressen der Inhaber und Admins. Der Kunde hält seine Kontakt- und Rechnungsdaten aktuell.

15.4 Cortexion darf den Vertrag auf ein verbundenes Unternehmen oder auf einen Erwerber des Geschäftsbetriebs übertragen und kündigt dies mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt der Übertragung kündigen.

15.5 Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt das Gesetz.

Anlage: Exportverzeichnis

1. Exportierbar sind alle Daten und digitalen Vermögenswerte, die der Kunde in seine Mandanten eingebracht hat oder die dort durch seine Nutzung entstanden sind:

a) Dateien der Apps, Websites und Workflows, hochgeladene Dateien und Ergebnisdateien: im Originalformat;
b) Datenbanken der Apps und Websites, einschließlich Anfragen aus Formularen, Besucherkonten und Statistik: als SQLite-Datenbank;
c) Code der Apps, Websites, Workflows und Skills mit seiner Versionsgeschichte: als Git-Repository;
d) Chats mit Verlauf und das Gedächtnis des Assistenten: als SQLite-Datenbank, JSON- oder CSV-Datei; Anhänge im Originalformat;
e) Mitglieder, Rollen, Gruppen, Freigaben, Einstellungen und das Protokoll des Mandanten: als SQLite-Datenbank, JSON- oder CSV-Datei;
f) vom Kunden hinterlegte Zugangsdaten zu anderen Diensten: auf Verlangen, auf einem gesicherten Weg.

2. Cortexion stellt den Export als Archiv zum gesicherten Abruf bereit. Exportiert wird der Stand zum Zeitpunkt des Exports; ältere Stände aus Sicherungen gehören nicht dazu.

3. Nicht exportiert werden Daten, die den inneren Betrieb der Plattform betreffen und deren Herausgabe Geschäftsgeheimnisse von Cortexion gefährden würde, und alles, woran Cortexion oder Dritte die Rechte halten. Das sind: die Plattform, das SDK, die Vorlagen und die Apps von Cortexion und die daraus gebauten Programmpakete; die Anleitungen, die Cortexion dem Assistenten und dem Prüfer mitgibt; die Betriebs- und Sicherheitsprotokolle der Plattform. Für Bestandteile von Cortexion, die im Code des Kunden enthalten sind, gilt Abschnitt 2.3.

4. Bekannte Einschränkung: Apps, Websites und Workflows des Kunden nutzen Bestandteile von Cortexion und laufen ohne Anpassung nicht in einer anderen Umgebung.